Das Wichtigste im Überblick
- Eine internationale Patentanmeldung nach dem PCT erleichtert den Patentschutz in über 150 Staaten. Sie führt jedoch nicht automatisch zu einem weltweiten Patent, sondern ermöglicht den Erwerb nationaler Patente in den Ländern, in denen die nationale Phase eingeleitet wird.
- Das PCT-Verfahren (Patent Cooperation Treaty) bietet einen einheitlichen, zentralen Anmeldeweg für zahlreiche Länder.
- Die 12-monatige Prioritätsfrist ab der Erstanmeldung nach der Pariser Verbandsübereinkunft muss für Patente und Gebrauchsmuster unbedingt eingehalten werden, um das Prioritätsdatum international beanspruchen zu können.
Die Bedeutung des weltweiten Patentschutzes
In der globalisierten Wirtschaft bleibt der Wert einer Erfindung selten auf nationale Märkte beschränkt. Unternehmen entwickeln Produkte für internationale Märkte und benötigen entsprechenden Schutz gegen Nachahmung. Ein in Deutschland erteiltes Patent gewährt Schutz nur für das deutsche Staatsgebiet; Nachahmungen im Ausland wären damit grundsätzlich nicht erfasst.
Mit einer internationalen Patentanmeldung kann Ihr geistiges Eigentum effektiv grenzüberschreitend geschützt werden. Ohne länderübergreifenden Patentschutz riskieren Unternehmen, dass innovative Entwicklungen andernorts legal kopiert und vermarktet werden. Die Patentanwälte von Patentprofi24 unterstützen Sie dabei, eine durchdachte internationale Schutzstrategie zu entwickeln und umzusetzen.
Rechtliche Grundlagen der internationalen Patentanmeldung
Das PCT-System
Das Patent Cooperation Treaty (PCT) ist ein internationales Übereinkommen von derzeit über 150 Vertragsstaaten. Es eröffnet Anmeldern einen einzigen, vereinfachten Anmeldepfad für eine Vielzahl von Ländern. Dabei handelt es sich jedoch weder um eine zentrale Patenterteilung noch um ein „Weltpatent“. Die PCT-Anmeldung erleichtert das Verfahren wesentlich, aber Schutzrechte entstehen nur, wenn der Anmelder fristgerecht in den gewünschten Teilnehmer-Staaten die nationale Phase einleitet und dort die jeweilige nationale Prüfung erfolgreich absolviert wird.
Das System wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit Sitz in Genf koordiniert. Nationale und regionale Patentämter (wie das Deutsche Patent- und Markenamt – DPMA – oder das Europäische Patentamt – EPA) beteiligen sich als Empfangsstellen und Prüfungsbehörden.
Territoriale Geltung von Patenten
Patente sind Territorialrechte – ihr Schutz gilt immer nur in den Ländern, für die ein Patent erteilt wurde. Ein deutsches Patent wirkt ausschließlich in Deutschland, ein europäisches Patent kann durch Validierung in den beim EPA benannten Staaten beziehungsweise durch ein Einheitspatent Schutz entfalten. Für internationalen Schutz sind somit entweder einzelne nationale Anmeldungen, regionale Systeme oder das PCT-Verfahren notwendig.
Prioritätsrecht nach Pariser Verbandsübereinkunft
Die Pariser Verbandsübereinkunft gewährt für Patente und Gebrauchsmuster eine zwölfmonatige Prioritätsfrist. Innerhalb dieses Zeitraums können Anmeldungen in anderen Mitgliedsstaaten unter Inanspruchnahme des Anmeldedatums der inländischen Erstanmeldung eingereicht werden. Für Designs (Geschmacksmuster) und Marken sieht das Abkommen eine sechsmonatige Prioritätsfrist vor. Nur innerhalb dieser Fristen lässt sich das frühe Anmeldedatum auf internationale oder nachfolgende nationale Nachanmeldungen übertragen.
Strategien für die internationale Patentanmeldung
PCT-Anmeldung
Das PCT-Verfahren ist der häufigste Weg zu internationalem Patentschutz. Es teilt sich auf in eine internationale und eine nationale Phase:
Internationale Phase: Die Anmeldung wird bei einem nationalen oder regionalen Amt (z.B. DPMA oder EPA) oder direkt bei der WIPO eingereicht. Eine Internationale Recherchenbehörde (International Searching Authority, ISA) erstellt einen Recherchenbericht zum Stand der Technik. Auf Wunsch folgt eine internationale vorläufige Prüfung.
Nationale Phase: Der Eintritt in die nationale Phase muss in der Regel spätestens 30 Monate nach dem Prioritätsdatum erfolgen. Einige Länder beziehungsweise Regionen, darunter Indien und das Europäische Patentsystem, erlauben eine Frist von bis zu 31 Monaten. Erst durch den Eintritt in die nationale Phase und Zahlung der jeweiligen Gebühren beginnt die tatsächliche nationale Patenterteilung und Prüfung.
Wichtig: Die Bindung an die Zielländer erfolgt endgültig mit dem fristgerechten Eintritt in die jeweilige nationale Phase. Eine spätere Ergänzung weiterer Länder ist nicht möglich.
Direkte Auslandsanmeldung
Patente können alternativ direkt in Einzelstaaten angemeldet werden. Dies bietet sich an, wenn gezielt spezifische Märkte oder Sonderverfahren genutzt werden sollen oder der Patentschutz in Ländern erfolgen soll, die nicht dem PCT-System angehören. Die direkte nationale Patentanmeldung in mehreren Ländern ist jedoch meist teurer und aufwendiger als bei dem Weg über das PCT-System in diesen Ländern Patentschutz zu erlangen.
Regionale Patentsysteme
Es existieren regionale Schutzsysteme wie das Europäische Patent (über das EPA), das Eurasische Patent oder das ARIPO und das OAPI-Patent in Afrika. Mit einer einzigen Anmeldung kann Schutz in mehreren Mitgliedsstaaten dieser regionalen Systeme erreicht werden.
Ablauf der PCT-Anmeldung
Einreichung der internationalen Anmeldung
Die internationale Anmeldung gemäß PCT muss spätestens innerhalb der zwölfmonatigen Prioritätsfrist nach der Erstanmeldung erfolgen, um das Prioritätsrecht auf die internationale Anmeldung zu übertragen. Die Anmeldung kann beim DPMA, EPA oder direkt bei der WIPO eingereicht werden. Sie muss Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, gegebenenfalls Zeichnungen sowie eine Zusammenfassung enthalten.
Für die Einreichung sind in der Regel Englisch, Französisch oder Deutsch zugelassen – abhängig davon, welches Amt als Empfangsstelle gewählt wurde. Die Veröffentlichung der Anmeldung erfolgt meist in der Einreichungssprache; Übersetzungen in andere Sprachen können bei Eintritt in einzelne nationale Phasen später erforderlich werden.
Internationale Recherche
Die zuständige Internationale Recherchenbehörde (für deutsche Anmelder das EPA) führt eine Recherche zum Stand der Technik durch und erstellt einen Recherchenbericht samt schriftlicher Bewertung zur Patentierbarkeit. Der Bericht verschafft einen ersten Überblick über das Schutzpotenzial der Erfindung.
Internationale Publikation
18 Monate nach dem frühesten Prioritätsdatum wird die internationale Anmeldung von der WIPO veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt sind Inhalt und Ansprüche öffentlich einsehbar.
Nationale Phase
Der Eintritt in die nationale Phase muss grundsätzlich spätestens 30 Monate nach dem Prioritätsdatum erfolgen; in einigen Ländern sind es bis zu 31 Monate. Der Antragsteller muss dann die Zielländer festlegen, in denen Patentschutz erworben werden soll. Für jedes Land sind gesonderte Gebühren zu entrichten und fallweise auch Übersetzungen einzureichen. Die nationale Patentprüfung erfolgt nach den jeweiligen nationalen oder regionalen Vorschriften. Patentprofi24 begleitet Sie professionell durch alle Phasen dieses komplexen Verfahrens und sorgt für die fristgerechte Bearbeitung in allen relevanten Ländern.
Länderspezifische Besonderheiten
USA
Das US-Patentsystem unterscheidet sich in wichtigen Punkten: Es gilt das „First-to-File“-Prinzip, ein „Continuation“-System ermöglicht weitere Anmeldungen zur Ursprungsschrift, und die Anforderungen an Offenbarung und Patentansprüche sind besonders streng.
China
China ist inzwischen der bedeutendste Patentmarkt der Welt. Anerkannt sind hier neben „Patents for Invention“ auch spezielle Gebrauchsmuster (Utility Model Patents). Übersetzungen ins Chinesische sind stets vorgeschrieben.
Japan
In Japan erwartet Sie ein sehr gründliches und langes Prüfungsverfahren mit besonders hohen Ansprüchen an die Ausführlichkeit der Patentbeschreibung.
Europa
Das EPA deckt mit dem Europäischen Patent über 40 Länder ab. Nach der zentralen Erteilung erfolgt eine Validierung in den ausgewählten Staaten – teils mit weiteren Anforderungen an Übersetzung und Gebühren.
Kosten der internationalen Patentanmeldung
PCT-Gebühren
Für deutsche Anmelder betragen die internationalen Anmelde- und Recherchegebühren derzeit etwas mehr als 3.000 Euro. Hinzu kommen Gebühren für zusätzliche Seiten und weitere Patentansprüche, Übersetzungskosten sowie gegebenenfalls Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung.
Nationale Gebühren
Mit dem Eintritt in die nationale Phase variieren die Gebühren von Land zu Land erheblich. Rechnen Sie mit insgesamt mehreren hundert und realistischerweise mit mehreren tausend Euro pro Land.
Übersetzungskosten
Für die nationale Phase sind häufig Übersetzungen in die jeweilige Amtssprache der Schutzländer nötig; dies verursacht zusätzliche Kosten, vor allem bei technisch komplexen Texten.
Anwaltskosten
Internationale Patentanmeldungen bedürfen regelmäßig der Unterstützung spezialisierter Patentanwälte, während der internationalen Phase und darüber hinaus mit der Einleitung der nationalen Phase in den ausgewählten Ländern vor Ort. Die Anwaltskosten sollten Sie insofern in Ihrer Kostenkalkulation einbeziehen.
Fristen und Termine
Prioritätsfrist
Entscheidend ist die zwölfmonatige Prioritätsfrist für Patente und Gebrauchsmuster. Nur innerhalb dieser Fristen können internationale oder nationale Nachanmeldungen unter Inanspruchnahme des ursprünglichen Anmeldedatums eingereicht werden.
Nationale Phase
Der Eintritt muss spätestens nach 30 Monaten erfolgen. In manchen Ländern ist eine Frist von bis zu 31 Monaten zulässig.
Reaktionsfristen
Im Erteilungsverfahren nationaler Ämter können für die Beantwortung von Einwendungen Fristen zwischen zwei und sechs Monaten gelten.
Strategische Überlegungen
Marktanalyse
Analysieren Sie sorgfältig, in welchen Ländern Nachahmer zu erwarten sind, Ihre engsten Wettbewerber produzieren und in welchen Absatzmärkte sich Ihr Schutz lohnt.
Kostenschätzung
Kalkulieren Sie alle Kosten realistisch; berücksichtigen Sie auch spätere Jahres- beziehungsweise Verlängerungsgebühren.
Zeitplanung
Das internationale Anmelde- und die anschließenden nationalen Prüfungsverfahren erstrecken sich regelmäßig über viele Jahre – hierbei ist eine sorgfältige Fristenkontrolle entscheidend.
Häufige Fehler und wie Sie sie vermeiden
Versäumung der Prioritätsfrist
Nach Ablauf der Frist ist ein Rückgriff auf das frühere Anmeldedatum ausgeschlossen. Die Nachanmeldung gilt dann als verfristet.
Unvollständige Anmeldung
Fehlerhafte oder unvollständige Anmeldungsunterlagen können zum Nachteil des Anmelders führen und erfordern teils aufwendige Nachbesserungen.
Falsche Länderauswahl
Ein strategisch gewähltes und fokussiertes Schutzgebiet reduziert Kosten und Aufwand.
Die Rolle des Patentanwalts
Beratung bei Strategie und Auswahl
Ein erfahrener Patentanwalt unterstützt bei der Erarbeitung der Patentanmeldungsstrategie und der optimalen Auswahl von Zielländern.
Verfahrensführung und Korrespondenz
Das internationale Patentverfahren erfordert länderspezifische Kompetenzen. Patentanwälte übernehmen die Durchführung und amtliche Korrespondenz.
Kostenkontrolle
Durch frühzeitige und professionelle Planung lassen sich die Gesamtkosten erheblich besser steuern.
Checkliste für die internationale Patentanmeldung
- Prioritätsfrist (12 Monate bzw. 6 Monate für Designs/Marken) prüfen und überwachen
- Relevante Zielländer nach strategischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswählen
- Vollständige Anmeldungsunterlagen in der richtigen Form und Sprache erstellen
- Detaillierte Kostenschätzung für das Gesamtverfahren, inkl. Übersetzungen und nationaler Gebühren
- Übersetzungsanforderungen und spezifische nationale Vorgaben frühzeitig prüfen
- Fristen für die Einleitung der nationalen Phase festhalten
- Qualifizierten Patentanwalt einbeziehen
- Budget planen und regelmäßig kontrollieren
- Markt- und Konkurrenzanalyse in den Zielländern vornehmen
Fazit
Die internationale Patentanmeldung ist ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung, detaillierte rechtliche Sachkenntnis sowie eine professionelle Durchführung erfordert. Das PCT-System bildet das Rückgrat eines effektiven internationalen Schutzes und gestattet eine flexible und zentralisierte Anmeldeprozedur für über 150 Staaten. Entscheidungsrelevant sind vor allem die länderübergreifende Strategie, das Beibehalten aller maßgeblichen Fristen und die kompetente, anwaltliche Begleitung.
Durch eine rechtzeitig eingeleitete, strukturierte und juristisch begleitete internationale Anmeldung lassen sich Innovationsschutz und nachhaltige Marktvorteile über Landesgrenzen hinweg sichern. Die Patentanwälte von Patentprofi24 verfügen über die notwendige Expertise und Erfahrung, um Ihre Erfindungen optimal zu schützen und Sie durch den gesamten internationalen Anmeldeprozess zu begleiten.
