Europäisches Patent anmelden, EPA-Verfahren, anwaltlich begleitet

Was ein europäisches Patent Ihnen gibt

Das europäische Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ist streng genommen kein „EU-Patent“, sondern ein Bündel nationaler Patente, die nach einem einzigen zentralen Erteilungsverfahren beim EPA entstehen. Der Vorteil: Sie durchlaufen nur eine Recherche, eine Prüfung, eine Erteilung, statt in jedem Land parallel.

Die Laufzeit beträgt bis zu 20 Jahre ab Anmeldetag. Nach Erteilung entscheiden Sie, in welchen der über 40 EPÜ-Vertragsstaaten Sie das Patent tatsächlich validieren. Das Bündel umfasst weit mehr als die EU: unter anderem auch das Vereinigte Königreich, die Schweiz, die Türkei und Norwegen sind EPÜ-Mitglieder.

• Ein zentrales Verfahren, ein Prüfungsergebnis, das in jedem Vertragsstaat gilt.
• Über 40 EPÜ-Vertragsstaaten (EU + zusätzlich u. a. UK, CH, TR, NO).
• Bis zu 20 Jahre Laufzeit ab Anmeldetag.
• Wir arbeiten in Deutsch.

Ablauf beim Europäischen Patentamt

Wir begleiten Sie durch alle Verfahrensstationen, von der Prioritätsbeanspruchung über die Bescheidbeantwortung bis zur Validierung nach Erteilung.

1. Tag 0

   EPA-Anmeldung einreichen

   Als European Patent Attorney reichen wir direkt beim EPA in München, Den Haag oder Berlin ein. Ihr Anmeldetag = Ihre Priorität.

2. Monat 6–9

   Recherchenbericht + vorläufige Stellungnahme

   Das EPA erstellt den europäischen Recherchenbericht und die vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit.

3. Monat 18

   Offenlegung

   A-Schrift wird veröffentlicht. Anmeldung wird Stand der Technik gegenüber Dritten.

4. Monat 6 nach Recherchenbericht

   Prüfungsantrag + Antworten

   Antrag auf Sachprüfung. Wir bearbeiten die Prüfungsbescheide (Article 94(3) EPÜ).

5. Jahr 3–6

   Erteilung

   Nach positiver Prüfung wird die B1-Schrift veröffentlicht, zentrale Erteilung.

6. 3 Monate nach Erteilung

   Fortführung in Wunschländern (nationale Validierung und/oder Einheitspatent)

   Nach der Erteilung entscheiden Sie, in welchen Vertragsstaaten Sie den Patentschutz fortführen möchten.

7. 9 Monate nach Erteilung

   Einspruchsfrist

   Dritte können zentral Einspruch einlegen, erfolgreicher Angriff wirkt in allen Vertragsstaaten.

Klassisches EP-Patent oder Einheitspatent, welches passt?

Seit dem 1. Juni 2023 haben Sie nach der Erteilung eine zusätzliche Option: Sie können statt der klassischen Validierung in einzelnen Ländern das Einheitspatent (Unitary Patent) beantragen. Es wirkt einheitlich in den teilnehmenden EU-Staaten, Stand 2024 sind das 18 Länder, perspektivisch bis zu 24.

Die Wahl hängt von Ihrer Marktstrategie ab: Wenn Sie in wenigen, gezielten Märkten schützen wollen, ist die klassische Validierung meist günstiger. Wenn Sie breit über die teilnehmenden EU-Staaten hinweg schützen wollen, spart das Einheitspatent Übersetzungs- und Verwaltungskosten und läuft mit einer einzigen Jahresgebühr.

• Klassisches EP-Patent: Validierung pro Land, nationale Jahresgebühren, freie Länderauswahl (auch Nicht-EU wie UK, CH, TR).
• Einheitspatent: Einheitliche Wirkung in den teilnehmenden EU-Staaten, eine Jahresgebühr, zentrale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (UPC).
• Kombinierbar: Einheitspatent plus klassische Validierung in EPÜ-Staaten außerhalb der Unitary-Zone (z. B. UK, CH, TR, ES, PL).

Validierungsstrategie, welche Länder wirklich?

Der größte Kostenhebel liegt nach der Erteilung: Jede Validierung kostet, pro Land zwischen 1.500 € und 3.000 € an nationalen Amtsgebühren, Übersetzungen und Publikationskosten. Wer reflexartig „ganz Europa“ validiert, gibt schnell fünfstellig aus, ohne dass in jedem Land ein reales Verletzungsrisiko oder Marktinteresse besteht.

Wir arbeiten mit Ihnen die Länderauswahl anhand tatsächlicher Absatz-, Produktions- und Wettbewerbsmärkte aus. Häufige Kernauswahl: Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Spanien, Niederlande, Schweiz, oft ergänzt um die relevanten Produktionsstandorte.

Was in unserer Betreuung enthalten ist

• Vertrauliche Erfindungsaufnahme und anwaltliche Bewertung von Patentierbarkeit, Schutzumfang und Länderstrategie.
• Ausarbeitung oder Übernahme der Patentschrift für das EPA-Verfahren, inkl. Anpassung der Ansprüche an EPA-Prüfungspraxis.
• Vertretung vor dem EPA durch zugelassene European Patent Attorneys, beide Patentanwälte sind EPA-zugelassen.
• Beantwortung des erweiterten Recherchenberichts und aller Prüfungsbescheide.
• Empfehlung und Umsetzung der Validierungsstrategie (klassisch, Einheitspatent oder Kombination).
• Fristen- und Jahresgebühren-Verwaltung auf Wunsch, auch für die nationalen Teile nach Validierung.

Kosten, Amtsgebühren und Anwaltshonorar getrennt

Wir weisen beide Blöcke immer getrennt aus. Die EPA-Amtsgebühren sind gesetzlich fixiert und identisch bei jeder Kanzlei; das Anwaltshonorar richtet sich nach Aufwand und Komplexität und wird transparent vereinbart.

Häufige Fehler, die wir für Sie vermeiden

• Zu späte Prioritätsentscheidung: Die 12-Monats-Frist ab einer deutschen Erstanmeldung ist hart, wer sie versäumt, verliert den Zeitrang für die EPA-Anmeldung unwiderruflich.
• Anspruchsformulierung ohne EPA-Prüfungspraxis: Was am DPMA passierbar ist, kann am EPA am Zwei-Teile-Formalismus, an der Klarheitsanforderung (Art. 84 EPÜ) oder an der erfinderischen Tätigkeit scheitern.
• „Ganz Europa“ validieren: Führt schnell zu fünfstelligen Kosten ohne echten Markt-Nutzen, bessere Strategie ist gezielte Länderauswahl.
• Falsche Wahl zwischen klassischem EP und Einheitspatent: Wer die Wechselwirkung mit UK, CH, TR (nicht in Unitary) übersieht, zahlt doppelt oder verliert Länder.
• Übersetzungskosten unterschätzen: In Ländern wie Spanien, Italien oder Polen sind Übersetzungen der Ansprüche oder der gesamten Patentschrift Pflicht, das rechtzeitig einzuplanen ist Teil einer sauberen Validierungsstrategie.