So läuft Ihre Patentanmeldung ab

Vor der Anmeldung

1. 1

   Erstgespräch

   Woche 0

   Kostenfrei und vertraulich. Wir hören Ihrer Erfindung zu, klären Neuheit, Schutzweg (Patent/Gebrauchsmuster), voraussichtliche Kosten und Ziele.

2. 2

   Erfindungsbeschreibung strukturieren

   Woche 0–1

   Sie liefern uns Beschreibung, Skizzen und den Stand der Technik, den Sie kennen. Wir strukturieren die Erfindung für die Anspruchsformulierung.

3. 3

   Neuheitsrecherche (empfohlen)

   Woche 1–2

   Recherche zum für Ihre Erfindung relevanten Stand der Technik. Ergebnis: Recherchebericht mit patentanwaltlicher Bewertung der Schutzfähigkeit Ihrer Erfindung und empfohlener Anmeldestrategie.

4. 4

   Ausarbeitung der Patentanmeldung

   Woche 2–4

   Beschreibung, Hauptanspruch, Unteransprüche, Zusammenfassung, amtskonforme Zeichnungen. Freigabe durch Sie vor der Einreichung.

Anmeldung beim DPMA

1. 5

   Einreichung beim DPMA

   Woche 4–6

   Elektronische Anmeldung über DPMAdirektPro. Ab diesem Tag zählt der Zeitrang, Ihre Priorität ist gesichert.

2. 6

   Amtliche Empfangsbestätigung

   Woche 5–7

   Das DPMA vergibt ein Aktenzeichen. Ihre Erfindung ist damit als Patentanmeldung anhängig, öffentliche Werbung mit „patent pending“ wird jedoch von der deutschen Rechtsprechung als nicht hinreichend klar angesehen und ist deshalb bis zur Offenlegung zurückhaltend zu handhaben.

3. 7

   Formalprüfung + Bibliografie-Mitteilung

   Monat 2–3

   Das DPMA prüft die formalen Voraussetzungen (Unterlagen, Klassifikation, Gebühren). Ergebnis: Bibliografie-Mitteilung.

4. 8

   Recherchenbericht des DPMA (bei Recherche-Antrag)

   Monat 6–12

   § 43 PatG. Das DPMA ermittelt den relevanten Stand der Technik und beurteilt die vorläufige Schutzfähigkeit. Der Recherchenbericht bildet die Grundlage für ein späteres Prüfungsverfahren.

Prüfungs- und Erteilungsverfahren

1. 9

   Prüfungsantrag stellen (Frist: 7 Jahre)

   flexibel

   Mit dem Prüfungsantrag beginnt das amtliche Prüfungsverfahren. Der Prüfungsantrag kann direkt mit der Einreichung gestellt werden und muss spätestens sieben Jahre danach gestellt werden.

2. 10

   Offenlegungsschrift

   Monat 18

   Die Anmeldung wird 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht. Ab jetzt ist Ihre Erfindung für Dritte öffentlich einsehbar.

3. 11

   1. Prüfungsbescheid

   meist ~9 Monate, wenn Prüfung direkt beantragt

   Wird der Prüfungsantrag direkt mit der Anmeldung gestellt, kommt der erste Prüfbescheid meist innerhalb von rund 9 Monaten. Bei späterer Antragstellung nimmt das Amt sich entsprechend mehr Zeit. Der zuständige Patentprüfer beurteilt auf Basis des amtsseitig ermittelten Stands der Technik die Neuheit und erfinderische Tätigkeit sowie die gewerbliche Anwendbarkeit Ihrer Erfindung.

4. 12

   Erwiderung + ggf. Nachbescheide

   6–12 Monate je Runde

   Unsere Anwälte prüfen den Prüfbescheid und stimmen eine Erwiderung zur Verteidigung eines möglichst breiten Schutzbegehrens bzw. zur Ausräumung der vom Prüfer erhobenen Einwände für Sie ab. Häufig 1–2 Runden bis zur Erteilungsreife.

5. 13

   Erteilungsbeschluss

   Monat 30–60 gesamt

   Das DPMA erteilt das Patent. Sie erhalten die Patenturkunde und die Patentschrift wird veröffentlicht.

Nach der Erteilung

1. 14

   Einspruchsfrist

   9 Monate ab Erteilung

   Dritte können gegen das erteilte Patent innerhalb von neun Monaten Einspruch erheben. Wir verteidigen Ihr Patent im Einspruchsverfahren.

2. 15

   Aufrechterhaltungsgebühren

   ab Jahr 3, jährlich, unabhängig von der Erteilung

   Aufrechterhaltungsgebühren fallen bereits für die Patentanmeldung an, unabhängig davon, ob das Patent bereits erteilt ist. Der Schutz bleibt bestehen, solange die Jahresgebühren fristgerecht gezahlt werden, von 70 € (Jahr 3) steigend über die maximale Patentlaufzeit bis auf 2.030 € (Jahr 20). Wir überwachen die relevanten Fristen und erinnern Sie rechtzeitig an die Aufrechterhaltung.

3. 16

   Auslandsanmeldungen (Frist: 12 Monate)

   spätestens 12 Monate ab Prio

   Die Prioritätsfrist endet 12 Monate nach der Erstanmeldung, Auslandsanmeldungen müssen bis dahin erfolgen. Sie können den Prioritätszeitrang nutzen für eine europäische, eine PCT- oder eine nationale Auslandsnachanmeldung. Wir planen und begleiten das gesamte Patentportfolio.

4. 17

   Durchsetzung durch Verletzungsklage

   nur nach Erteilung

   Erst mit dem Erteilungsbeschluss lässt sich das Patent gerichtlich gegen Nachahmer durchsetzen. Ansprüche des Patentinhabers sind insbesondere Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz sowie Vernichtung und Rückruf verletzender Erzeugnisse (§§ 139 ff. PatG). Zuständig sind die spezialisierten Patentstreitkammern der Landgerichte, unter anderem Düsseldorf, Mannheim und München I. Für die Zeit zwischen Offenlegung und Erteilung besteht nach § 33 PatG lediglich ein Entschädigungsanspruch.