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Patent-Glossar

Nationalisierung

Auch: Nationale Phase

Rechtlicher Kontext

In der nationalen Phase gelten die jeweiligen nationalen bzw. regionalen Vorschriften, einschließlich Übersetzungserfordernissen und Amtsgebühren. Auf europäischer Ebene erfolgt der Eintritt beim EPA („Euro-PCT-Anmeldung“).

Quelle: PCT Art. 22, 39

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