Patent-Glossar
Die Regelung ist besonders für Start-ups und Forschungseinrichtungen relevant, die Forschungsergebnisse publiziert haben, bevor eine Anmeldung eingereicht wurde. In solchen Fällen kann das Gebrauchsmuster als „Auffangschutz“ dienen. In anderen Rechtsordnungen (z.B. USA, Japan) existieren abweichende Grace-Period-Regeln.
Quelle: § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG
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