Patent-Glossar
Patentanspruch
Auch: Hauptanspruch · Unteranspruch · Anspruch
Rechtlicher Kontext
Die Formulierung der Ansprüche ist patentrechtlich entscheidend: sie bestimmen, gegen welche Nachahmung sich der Inhaber wehren kann. Zu enge Ansprüche lassen sich mit kleinen Abwandlungen umgehen; zu breite Ansprüche werden im Prüfungsverfahren zurückgewiesen. Nachträgliche Erweiterungen des Schutzumfangs über den ursprünglich offenbarten Gehalt hinaus sind ausgeschlossen (§ 38 PatG).
Quelle: §§ 34, 38 PatG · Art. 84, 123 EPÜ
