Patent-Glossar
Erst mit der Bekanntmachung der Patentschrift im Patentblatt treten die vollen Patentwirkungen ein. Beim EPA regelt Art. 98 EPÜ die entsprechende Veröffentlichung der europäischen Patentschrift. Der Umfang der Ansprüche in der Patentschrift bestimmt den Schutzumfang des Patents (§ 14 PatG).
Quelle: § 58 PatG · Art. 98 EPÜ
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