Patent-Glossar
Dem Erteilungsbeschluss geht das Prüfungsverfahren voraus, in dem Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit geprüft werden. Nach Erteilung beginnt die Einspruchsfrist (DE 9 Monate ab Veröffentlichung, EPA 9 Monate ab Bekanntmachung des Hinweises).
Quelle: § 49 PatG · Art. 97 EPÜ
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