Patent-Glossar
Auch: Einheitliches Patentgericht · Unified Patent Court
Inhaber klassischer europäischer Bündelpatente können während einer Übergangszeit einen „Opt-out“ erklären und ihre Patente der ausschließlichen Zuständigkeit des UPC entziehen. Für Einheitspatente ist das UPC dagegen zwingend zuständig.
Quelle: Einheitliches Patentgerichtsübereinkommen (EPGÜ)
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