Einheitspatentgericht

Rechtlicher Kontext

Vor dem EPG geführte Verfahren wirken einheitlich in allen teilnehmenden Vertragsstaaten. Es gibt Lokal- und Regionalkammern (u. a. Düsseldorf, Mannheim, München, Hamburg) sowie eine Zentralkammer (Paris, München, Mailand) und ein Berufungsgericht in Luxemburg. Für klassische europäische Bündelpatente besteht während einer Übergangszeit die Möglichkeit, einzeln oder in Summe ein Opt-out zu erklären, dann bleiben die nationalen Gerichte zuständig. Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren können vor dem EPG kombiniert werden.