Patent

Rechtlicher Kontext

Rechtsgrundlage in Deutschland ist das Patentgesetz (PatG). Auf europäischer Ebene gilt das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), international koordiniert das PCT-System der WIPO. Nicht patentfähig sind unter anderem reine Geschäftsmethoden, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden sowie Programme als solche, Software ist nur bei nachweisbarem technischem Beitrag patentierbar.